Mitgliedschaft und Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung Bund

Wenn Sie Mitglied der Ärztekammer Hamburg sind, besteht damit gleichzeitig Ihre Pflichtmitgliedschaft beim Versorgungswerk der Kammer, soweit Sie nicht Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit sind.

 

Angestellte Mitglieder des Versorgungswerks können sich von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung Bund befreien lassen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zugunsten der Versicherungspflicht im Versorgungswerk ist jedoch nach § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI "auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt". Nach Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 ist dies so auszulegen, dass die Befreiung nur für eine ganz konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber oder für eine tatsächlich ausgeübte selbständige Tätigkeit gilt. Es ist daher jedes Mal ein neuer Befreiungsantrag an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu stellen, wenn der Arbeitgeber wechselt oder sich das Tätigkeitsfeld beim bisherigen Arbeitgeber wesentlich ändert. Ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, ist keine neu aufgenommene Beschäftigung. Bei einem Arzt im Krankenhaus stellt der Wechsel von einer Station auf die andere oder vom Stationsarzt zum Oberarzt keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes dar, so dass keine neue Befreiung erforderlich ist. Auch Ärzte, die eine ärztliche Tätigkeit in Krankenhäusern oder Arztpraxen ausüben und ihre derzeitige Beschäftigung vor dem 31.10.2012 aufgenommen haben, müssen nicht nachträglich einen Befreiungsantrag für die derzeitige Beschäftigung stellen.


Der Befreiungsantrag kann von der Website des Versorgungswerks heruntergeladen und ausgefüllt ans Versorgungswerk gesandt werden, das ihn vervollständigt und an die Deutsche Rentenversicherung Bund weiterleitet. Wichtig ist dabei vor allem die Angabe des Arbeitgebers und der Tätigkeitsbezeichnung. Lautet die Tätigkeitsbezeichnung nicht "Arzt", so sollte ein Auszug des Arbeitsvertrags mit der Tätigkeitsbeschreibung in Kopie dem Befreiungsantrag beigelegt werden. Die Befreiung gilt nur rückwirkend ab Beginn der Tätigkeit, wenn der Befreiungsantrag innerhalb von 3 Monaten beim Versorgungswerk eingeht. Bei verspäteter Einreichung müssen für die Zeit bis zum Antragseingang Rentenversicherungsbeiträge sowohl an die Deutsche Rentenversicherung Bund als auch ans Versorgungswerk geleistet werden. Die Befreiung wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund gewährt, wenn der Arzt einer Tätigkeit nachgeht, für die die ärztliche Ausbildung zwingende Voraussetzung ist.

 

Ein Arzt, der von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund befreit ist, kann auch für zeitlich begrenzte berufsfremde Tätigkeiten befreit werden. Diese Erstreckung der Befreiung muss jedoch ebenfalls bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden.

 

Die Pressemitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Thema finden Sie hier.